Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich

  1. Feedbapp (feed-bapp.de) ist ein Angebot der Dynamic Frameworks UG (haftungsbeschränkt), Bad Nauheimer Straße 3, 64289 Darmstadt, eingetragen beim Amtsgericht Darmstadt unter HRB 109499, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Castro Büch („Anbieter"). Kontakt- und Registerdaten können dem Impressum entnommen werden.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung von Feedbapp zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt.
  3. Sollte ausnahmsweise ein Verbraucher einen Vertrag schließen, bleiben zwingende Vorschriften des Verbraucherrechts unberührt.
  4. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  5. Diese AGB werden in deutscher Sprache geschlossen. Übersetzungen dienen der Information; im Zweifel gilt die deutsche Fassung.

§ 2 Leistungsgegenstand

  1. Feedbapp ist ein Software-as-a-Service-Dienst zur Erfassung, KI-gestützten Einordnung und Verwaltung von Nutzer-Feedback. Er umfasst insbesondere: ein in die Websites des Kunden einbettbares Feedback-Widget, ein Dashboard zur Sichtung und Bearbeitung des Feedbacks, die automatisierte Klassifizierung und thematische Gruppierung eingehender Meldungen sowie eine Programmierschnittstelle (API) und einen MCP-Server für den Lesezugriff durch den Kunden.
  2. Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang der einzelnen Tarife (Anzahl der Projekte, Mitglieder, monatliche KI-Auswertungen, Zusatzfunktionen) ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die unter feed-bapp.de/preise und in der Dokumentation unter feed-bapp.de/docs veröffentlicht ist („Leistungsbeschreibung"). Sie ist Bestandteil des Vertrages in der bei Vertragsschluss beziehungsweise bei Beginn des jeweiligen Verlängerungszeitraums gültigen Fassung.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, den Umfang, die Funktionen oder die Gestaltung des Dienstes zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Kunden als bestehenden Kunden zumutbar ist, insbesondere wenn die Änderung dem technischen Fortschritt, der Sicherheit oder der Weiterentwicklung des Dienstes dient und die Kernfunktionen nach Absatz 1 nicht wesentlich beeinträchtigt. Wesentliche Änderungen kündigt der Anbieter in Textform mit einer Frist von vier Wochen an.
  4. Der Anbieter kann einzelne Funktionen als Vorabversion („Beta") kennzeichnen. Beta-Funktionen werden ohne Gewähr für Funktionsumfang und Verfügbarkeit bereitgestellt, können jederzeit geändert oder eingestellt werden und sind nicht Teil der geschuldeten Leistung.
  5. Die KI-gestützte Einordnung (Klassifizierung, Gruppierung, Zusammenfassung) ist ein automatisierter Vorschlag. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Funktion, nicht die inhaltliche Richtigkeit einzelner Einordnungen. Der Kunde prüft KI-Ausgaben, bevor er darauf gestützte Entscheidungen trifft.
  6. Der Anbieter stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums des Hosting-Anbieters) bereit. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Ausfall von Vorleistern, Angriffe Dritter) sowie Zeiten, in denen der Dienst wegen eines vom Kunden zu vertretenden Umstands nicht erreichbar ist.

§ 3 Registrierung, Konto, Workspace

  1. Die Nutzung setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Die Anmeldung erfolgt per E-Mail-Link, Einmalcode oder über einen vom Anbieter angebotenen Drittanbieter-Login. Passwörter werden nicht verwendet.
  2. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die Registrierung abschließt und der Anbieter das Konto freischaltet (kostenloser Tarif) beziehungsweise indem der Kunde einen kostenpflichtigen Tarif bucht und der Anbieter die Buchung bestätigt (§ 5).
  3. Die Person, die das Konto registriert oder einen Tarif bucht, handelt für das Unternehmen, das sie angibt, und versichert, dazu bevollmächtigt zu sein. Das Unternehmen ist Kunde; es haftet für das Verhalten aller Personen, die es in seinen Workspace einlädt, wie für eigenes Verhalten.
  4. Der Kunde kann weitere Nutzer als Mitglieder in seinen Workspace einladen, im Rahmen der Leistungsbeschreibung. Er ist dafür verantwortlich, Mitglieder zu entfernen, die nicht mehr für ihn tätig sind.
  5. Zugangsdaten, Anmeldelinks, Einmalcodes und API-Schlüssel sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er den Verdacht hat, dass Unbefugte Zugriff erlangt haben; API-Schlüssel kann der Kunde jederzeit selbst widerrufen.
  6. Der Kunde hält die im Konto hinterlegten Angaben (insbesondere Firma, Rechnungsadresse, Kontakt-E-Mail) aktuell.

§ 4 Kostenloser Tarif

  1. Der Anbieter bietet einen kostenlosen Tarif („Free") mit dem in der Leistungsbeschreibung genannten, begrenzten Funktionsumfang an. Ein Anspruch auf Abschluss oder Fortbestand des kostenlosen Tarifs besteht nicht.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, den kostenlosen Tarif jederzeit zu ändern, insbesondere seine Grenzen (Projekte, Mitglieder, KI-Auswertungen, Speicher) anzupassen, Funktionen daraus zu entfernen oder ihn ganz einzustellen. Bestehende Kunden des kostenlosen Tarifs informiert der Anbieter in Textform mindestens vier Wochen vor dem Wirksamwerden; im Fall der Einstellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Daten nach § 10 Absatz 5 zu exportieren oder in einen kostenpflichtigen Tarif zu wechseln.
  3. Überschreitet der Kunde im kostenlosen Tarif die Grenzen der Leistungsbeschreibung, kann der Anbieter die betroffene Funktion bis zum Beginn des nächsten Abrechnungsmonats aussetzen (zum Beispiel weiteres Feedback ohne KI-Auswertung annehmen oder die Annahme vorübergehend einstellen). Der Anbieter zeigt dies im Dashboard an.
  4. Ein kostenloser Workspace, in dem über einen Zeitraum von zwölf Monaten keine Anmeldung und kein Feedback-Eingang stattfindet, kann vom Anbieter gelöscht werden. Der Anbieter kündigt die Löschung mindestens 30 Tage vorher an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse an.
  5. Für den kostenlosen Tarif gelten die Haftungsregeln des § 13 Absatz 6.

§ 5 Kostenpflichtige Tarife, Laufzeit, Kündigung

  1. Kostenpflichtige Tarife bucht der Kunde im Kundenbereich für einen Abrechnungszeitraum von einem Monat oder einem Jahr („Abrechnungszeitraum"). Der Vertrag über den kostenpflichtigen Tarif beginnt mit der Bestätigung der Buchung durch den Anbieter beziehungsweise den Zahlungsdienstleister und läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum.
  2. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum derselben Dauer, sofern er nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt wird.
  3. Der Kunde kann den kostenpflichtigen Tarif jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen, über das Kundenportal des Zahlungsdienstleisters (erreichbar aus den Workspace-Einstellungen) oder in Textform (§ 126b BGB) gegenüber dem Anbieter. Der Anbieter kann den kostenpflichtigen Tarif mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich kündigen. Bereits gezahlte Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum wird bei ordentlicher Kündigung nicht erstattet.
  4. Der Kunde kann jederzeit in einen höheren Tarif oder von monatlicher auf jährliche Abrechnung wechseln; der Wechsel wird sofort wirksam, die Differenz wird anteilig für den restlichen Abrechnungszeitraum berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
  5. Mit dem Ende des kostenpflichtigen Tarifs wird der Workspace in den kostenlosen Tarif überführt. Ab diesem Zeitpunkt gelten dessen Grenzen nach der Leistungsbeschreibung; Daten, die über diese Grenzen hinausgehen (zum Beispiel weitere Projekte), bleiben gespeichert, sind aber nicht mehr bearbeitbar, bis der Kunde wieder einen passenden Tarif bucht oder sie löscht.
  6. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 12).

§ 6 Preise, Zahlung, Steuern

  1. Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif und Abrechnungszeitraum gemäß der bei Buchung gültigen Preisliste unter feed-bapp.de/preise.
  2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter berechnet die Umsatzsteuer nach dem Ort der Leistung; Kunden aus anderen EU-Mitgliedstaaten mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer werden im Reverse-Charge-Verfahren abgerechnet.
  3. Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig und wird bei Buchung sowie zu Beginn jedes Verlängerungszeitraums über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.
  4. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland („Stripe"). Zahlungsdaten (insbesondere Kartendaten) werden ausschließlich von Stripe erhoben und gespeichert; der Anbieter erhält keine vollständigen Kartendaten. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
  5. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Absatz 5 BGB zu verlangen; die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Schlägt der Einzug fehl, wiederholt der Zahlungsdienstleister den Versuch; bleibt die Zahlung nach einer Mahnung in Textform mit Fristsetzung von 14 Tagen aus, kann der Anbieter den Workspace auf den kostenlosen Tarif zurückstufen und, bei weiterem Verzug, den Vertrag nach § 12 kündigen.
  6. Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit ausüben, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Preisänderungen

  1. Der Anbieter ist berechtigt, die Vergütung für kostenpflichtige Tarife mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum des Vertrages zu ändern, insbesondere um gestiegene Kosten (Vorleister, Hosting, KI-Dienste, Personal), Änderungen des Leistungsumfangs oder eine geänderte Marktlage abzubilden. Eine Änderung während eines laufenden Abrechnungszeitraums findet nicht statt.
  2. Der Anbieter benachrichtigt den Kunden über die geplante Änderung des Preises in Textform mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden unter ausdrücklichem Hinweis auf die Änderung, das Widerspruchsrecht, die Frist und die Rechtsfolgen eines nicht fristgerecht erklärten Widerspruchs.
  3. Widerspricht der Kunde der Geltung des neuen Preises nicht bis zum Wirksamwerden in Textform oder kündigt er nicht bis dahin, gilt der neue Preis ab dem nächsten Verlängerungszeitraum als vereinbart. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gilt der bisherige Preis bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums fort; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Ablauf dieses Abrechnungszeitraums ordentlich zu kündigen.
  4. Preissenkungen und Änderungen der Preisliste für Neukunden bedürfen keiner Ankündigung.

§ 8 Aktionen, Rabatte, Founding-Angebot

  1. Der Anbieter kann zeitlich oder mengenmäßig befristete Aktionen anbieten, insbesondere Rabatte für frühe Kunden („Founding-Angebot", Teilnehmer „Founding Member"). Die Bedingungen der jeweiligen Aktion (Höhe, Dauer, Anzahl der Plätze, Teilnahmevoraussetzungen, Einlösefrist) ergeben sich aus dem Aktionstext, der dem Kunden bei der Einladung zur Aktion übermittelt wird, und gehen diesen AGB vor.
  2. Für das laufende Founding-Angebot gilt: Die ersten zehn Workspaces erhalten den Tarif Pro bei monatlicher Abrechnung für sechs Abrechnungsmonate mit 100 % Rabatt und anschließend für sechs weitere Abrechnungsmonate mit 50 % Rabatt. Die nächsten dreißig Workspaces erhalten zwölf Abrechnungsmonate mit 50 % Rabatt. Insgesamt stehen vierzig Plätze in der Reihenfolge der Buchung zur Verfügung. Die Einlösefrist endet am 31. Oktober 2026; danach gilt die reguläre Vergütung. Die Aktion gilt ausschließlich für den Tarif Pro bei monatlicher Abrechnung. Die Einzelheiten regelt der auf der Landingpage veröffentlichte Aktionstext.
  3. Aktionsrabatte werden als Preisnachlass auf die reguläre Vergütung für eine im Aktionstext genannte Anzahl von Abrechnungszeiträumen gewährt. Nach Ablauf gilt die reguläre Vergütung des gebuchten Tarifs, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Ein Anspruch auf dauerhafte Fortgeltung eines Rabatts besteht nicht.
  4. Ein Rabatt ist an den Workspace gebunden, für den er eingelöst wurde, nicht übertragbar, nicht auszahlbar und nicht mit anderen Aktionen kombinierbar. Er gilt nur für den im Aktionstext genannten Tarif und Abrechnungszeitraum.
  5. Der Anbieter kann eine Aktion für Neukunden jederzeit beenden. Bereits eingelöste Rabatte bleiben für die zugesagte Dauer bestehen.
  6. Stellt sich heraus, dass ein Kunde die Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt oder mehrere Konten angelegt hat, um eine Aktion mehrfach zu nutzen, kann der Anbieter den Rabatt für die Zukunft entziehen.

§ 9 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde nutzt Feedbapp nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB und achtet die Rechte Dritter.
  2. Das Widget bindet der Kunde nur in Websites und Anwendungen ein, die er selbst betreibt oder für die er dazu berechtigt ist. Er informiert die Besucher dieser Websites in eigener Verantwortung über die Erhebung von Feedback und den Einsatz von Feedbapp, insbesondere in seiner Datenschutzerklärung, und holt erforderliche Einwilligungen ein.
  3. Der Kunde stellt sicher, dass über das Widget, die API oder das Dashboard keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO), keine Zahlungs- oder Zugangsdaten und keine Inhalte übermittelt werden, deren Verarbeitung dem Anbieter nicht zumutbar ist (insbesondere rechtswidrige, verleumderische oder schutzrechtsverletzende Inhalte). Dem Kunden ist bekannt, dass Screenshots und Diagnosedaten Inhalte der Seite des Kunden enthalten können; er konfiguriert das Widget entsprechend (zum Beispiel Abschaltung der Diagnose-Erfassung) und weist seine Mitarbeiter an.
  4. Untersagt sind insbesondere: die Umgehung von Tarifgrenzen (etwa durch mehrere kostenlose Konten für dasselbe Vorhaben), automatisierte Massenanfragen außerhalb der dokumentierten API, das Ausspähen oder Stören des Dienstes, das Zurückentwickeln (Reverse Engineering) des Dienstes, soweit nicht gesetzlich erlaubt, sowie die Weitergabe von API-Schlüsseln an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens.
  5. Der Kunde sichert seine Daten in angemessenen Abständen über die Exportfunktion, soweit er sie außerhalb von Feedbapp benötigt.
  6. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung geltenden Rechts oder dieser AGB geltend machen, und übernimmt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Hat der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten, gelten die vorstehenden Pflichten nicht.

§ 10 Kundeninhalte, Nutzungsrechte, KI-Verarbeitung

  1. Alle Inhalte, die der Kunde oder die Besucher seiner Websites über Feedbapp übermitteln (Feedback-Texte, Screenshots, Diagnosedaten, Projektbeschreibungen, Zusammenfassungen) („Kundeninhalte"), verbleiben im Eigentum beziehungsweise in der Verfügungsbefugnis des Kunden.
  2. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Kundeninhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu verarbeiten und darzustellen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist, einschließlich der automatisierten Auswertung nach Absatz 3.
  3. Zur Klassifizierung, Gruppierung und Zusammenfassung übermittelt der Anbieter Feedback-Texte und Projektbeschreibungen an einen KI-Dienstleister als Unterauftragsverarbeiter (derzeit OpenAI). Screenshots, Seiten-URLs, Browserdaten sowie Name und E-Mail-Adresse feedbackgebender Personen werden nicht übermittelt. Der Anbieter stellt vertraglich sicher, dass der KI-Dienstleister die Kundeninhalte nicht zum Training seiner Modelle verwendet. Auch der Anbieter selbst verwendet Kundeninhalte nicht zum Training von KI-Modellen.
  4. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht ein, Feedbapp, das Widget-Skript, die API und den MCP-Server bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle weiteren Rechte an der Software, den Marken und der Dokumentation verbleiben beim Anbieter.
  5. Der Kunde kann seine Kundeninhalte während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Exportfunktion (CSV) und die API abrufen. Nach Ende des Vertrages beziehungsweise Löschung des Workspace hält der Anbieter die Kundeninhalte noch 30 Tage zum Export bereit und löscht sie danach, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Löscht der Kunde einzelne Feedbacks, Projekte oder den Workspace selbst, erfolgt die Löschung sofort; Sicherungskopien werden im regulären Turnus überschrieben.
  6. Der Anbieter darf den Kunden nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen oder sein Logo zu Werbezwecken verwenden. Die Zustimmung ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflich.
  7. Anregungen und Verbesserungsvorschläge des Kunden zu Feedbapp darf der Anbieter ohne Vergütung nutzen.

§ 11 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

  1. Soweit der Anbieter bei der Erbringung des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten der Besucher der Websites des Kunden, die das Widget nutzen), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Der Auftragsverarbeitungsvertrag des Anbieters in seiner jeweils aktuellen Fassung ist Anlage 1 dieser AGB und wird mit Vertragsschluss Vertragsbestandteil.
  2. Der Kunde ist Verantwortlicher für die Verarbeitung der über sein Widget erhobenen Daten und stellt sicher, dass für die Erhebung, die Übermittlung an den Anbieter und die in Anlage 1 genannten Unterauftragsverarbeiter eine Rechtsgrundlage besteht.
  3. Die Unterauftragsverarbeiter des Anbieters und deren Standorte sind in Anlage 1 aufgeführt. Änderungen teilt der Anbieter mit 14 Tagen Vorlauf mit; der Kunde kann aus wichtigem datenschutzrechtlichen Grund widersprechen.
  4. Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer von Feedbapp selbst (Kontodaten, Nutzungsdaten, Zahlungsdaten) enthält die Datenschutzerklärung unter feed-bapp.de/datenschutz.

§ 12 Sperrung, Kündigung aus wichtigem Grund

  1. Der Anbieter kann den Zugang des Kunden oder einzelner Mitglieder vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde gegen § 9 verstößt, der Dienst durch die Nutzung des Kunden gefährdet wird oder ein Zugang kompromittiert ist. Der Anbieter teilt dem Kunden die Sperrung und ihren Grund unverzüglich in Textform mit und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist.
  2. Der Anbieter kann Kundeninhalte, deren Speicherung oder Veröffentlichung gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt, sperren oder entfernen. Er informiert den Kunden darüber; bei Gefahr im Verzug kann die Information nachgeholt werden.
  3. Jede Partei kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung nachhaltig gegen § 9 verstößt, mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Abrechnungszeiträumen in Verzug ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.
  4. Kündigt der Anbieter aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund oder kündigt der Kunde ordentlich, ist die Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Vergütung ausgeschlossen. Kündigt der Kunde aus einem wichtigen Grund, der aus dem Verantwortungsbereich des Anbieters stammt, erhält er die im Voraus gezahlte Vergütung für den nicht mehr genutzten Zeitraum anteilig zurück.

§ 13 Gewährleistung, Haftung

  1. Der Anbieter haftet nicht für Sach- und Vermögensschäden, die dem Kunden durch die Nutzung oder Nichtnutzung der über den Dienst erhobenen Informationen oder KI-Ausgaben entstehen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für die Vollständigkeit, Aktualität und Korrektheit von Inhalten, die Besucher der Websites des Kunden über das Widget übermitteln.
  2. Im Übrigen haftet der Anbieter nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Falle einfacher (leichter) Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei sich die Haftung auf vorhersehbare und unmittelbar entstehende Schäden beschränkt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für arglistig verschwiegene Mängel sowie für Ansprüche aus der Übernahme einer Garantie.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens.
  4. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters je Vertragsjahr auf die Vergütung begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.
  5. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden (§ 9 Absatz 5) zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
  6. Für unentgeltliche Leistungen (kostenloser Tarif, Beta-Funktionen, Aktionszeiträume mit vollständigem Preisnachlass) haftet der Anbieter nur bei Vorsatz, Arglist und grober Fahrlässigkeit; die Absätze 2 Satz 2 und 3 bleiben unberührt.
  7. Keine der Vertragsparteien haftet der anderen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten, sofern die Nichteinhaltung durch Umstände bedingt ist, auf die die jeweilige Vertragspartei keinen Einfluss hat (zum Beispiel in Fällen höherer Gewalt).
  8. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss bereits vorhandene Mängel (§ 536a Absatz 1 BGB) ist ausgeschlossen.

§ 14 Änderung der AGB

  1. Der Anbieter ist berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtsprechung, Gesetzeslage, technische Weiterentwicklung des Angebots oder eine Änderung des Leistungsumfangs nach § 2 Absatz 3 erforderlich ist und die Änderung für den Kunden als bestehenden Kunden zumutbar ist. Für den Fall einer Änderung erhält der Kunde per E-Mail die geänderte Fassung unter ausdrücklichem Hinweis auf die Änderungen, die Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen eines nicht fristgerecht erklärten Widerspruchs und ist berechtigt, innerhalb eines Monats nach Erhalt der geänderten Fassung zu widersprechen. Andernfalls gilt die geänderte Fassung als angenommen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; in diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen. Änderungen der Vergütung richten sich ausschließlich nach § 7.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
  2. Sollten eine oder mehrere vorgenannte Bestimmungen für unwirksam erachtet werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Dienste des Anbieters ergeben, gilt, soweit gesetzlich zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder zum Teil auf Dritte zu übertragen und Unterauftragnehmer einzusetzen; er bleibt für die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen verantwortlich. Der Kunde darf Rechte aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform übertragen.
  5. Bei Widersprüchen gelten in dieser Reihenfolge: ein individuell vereinbarter Aktionstext (§ 8), die Leistungsbeschreibung, diese AGB, der Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 1) in Bezug auf datenschutzrechtliche Pflichten.
  6. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

Stand: 21. September 2026 · Versionskennung agb-2026-10

Anlage 1: Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist Bestandteil dieser AGB und wird dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt.